für die Nutzung der Website https://nachbau.biosaat.eu
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der BioSaat GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) über den Erwerb von Vereinbarung zum Nachbau geschützter Pflanzensorten auf der Website https://nachbau.biosaat.eu.
1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Gegenstand des Vertrages ist der Erwerb von Lizenzen zur nachbaulichen Nutzung geschützter Pflanzensorten. Diese sogenannten Nachbauvereinbarungen entsprechen Nachbauentgelten auf der Rechtsgrundlage des § 10a Abs. 3 Sortenschutzgesetz (SortSchG).
2.2 Der Kunde erwirbt durch Zahlung eines einmaligen Entgelts die Berechtigung, die jeweilige geschützte Pflanzensorte nachzubauen.
2.3 Es handelt sich um virtuelle Produkte (Lizenzen), die über die Website angeboten und erworben werden.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Lizenzen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
3.2 Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot zum Erwerb der ausgewählten Lizenzen ab.
3.3 Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme des Angebots seitens des Anbieters zustande. Der Anbieter bestätigt die Annahme per E-Mail oder durch Rechnungsstellung.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Preise für die Lizenzen sind auf der Website angegeben und verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
4.2 Die Zahlung erfolgt ausschließlich auf Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
4.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen.
5. Lieferung der Lizenzen
5.1 Da es sich um virtuelle Produkte handelt, erfolgt die Bereitstellung der Lizenzen in elektronischer Form.
5.2 Nach Zahlungseingang erhält der Kunde eine Bestätigung über die erworbenen Nutzungsrechte.
6. Nutzungsrechte
6.1 Der Kunde erwirbt mit Zahlung des Nachbauentgelts die Berechtigung zum einmaligen Nachbau der geschützten Pflanzensorte entsprechend den gesetzlichen Regelungen.
6.2 Eine Weitergabe oder Vervielfältigung der Lizenz an Dritte ist untersagt, soweit dies nicht gesetzlich erlaubt ist.
7. Widerrufsrecht
7.1 Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Aufgrund der Beschaffenheit der virtuellen Produkte kann das Widerrufsrecht jedoch erlöschen, sobald der Kunde der ausdrücklichen Ausführung des Vertrages zustimmt.
7.2 Einzelheiten zum Widerrufsrecht sind in der separaten Widerrufsbelehrung geregelt.
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
8.2 Der Anbieter haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand 26.02.2025